Antrag auf Elternzeit nur mit Unterschrift

 

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schreibt vor, dass man Elternzeit spätestens 7 Wochen vor ihrem Beginn beim Arbeitgeber schriftlich beantragen muss. Allerdings bestimmt das BEEG nicht ausdrücklich, was genau „schriftlich“ heißen soll: Muss der Antrag auf einem Stück Papier mit eigenhändiger Unterschrift gestellt werden oder reicht eine E-Mail, ein Fax, eine SMS oder gar eine Nachricht über WhatsApp?

 

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in einem Urteil vom 10.05.2016 (Aktenzeichen 9 AZR 145/15) entschieden, dass ein Elternzeitantrag im Sinne des BEEG „schriftlich“ gestellt ist, wenn er auf einem Stück Papier festgehalten und eigenhändig unterschrieben ist. Die strenge Formvorschrift des § 126 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist insoweit anzuwenden. Gestritten hatten ein Rechtsanwalt und seine angestellte Rechtsanwaltsfachangestellte, die den Elternzeitantrag per Telefax gestellt hatte.

 

Wenn man Elternzeit für die Zeit bis zum 3. Lebensjahr des Kindes haben möchte, muss man die Elternzeit nicht nur spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Es ist zugleich zu erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Die rechtliche Folge eines solchen Elternzeitverlangens besteht darin, dass das Arbeitsverhältnis während der beantragten Elternzeit automatisch zum Ruhen gebracht wird (es sei denn, es wird eine Teilzeit während Elternzeit vereinbart). Eine Zustimmung des Arbeitgebers zu dem Elternzeitverlangen ist nicht notwendig.

 

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt Karl-Peter Reul

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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