Besteht eine Unterhaltsverpflichtung der Eltern, wenn Kinder berufsvorbereitend Bildungsmaßnahmen besuchen?

Die Eltern minderjähriger Kinder trifft eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung, da die Kinder ihren eigenen Lebensunterhalt selbst nicht sicherstellen können. Daher wird von den Eltern verlangt, dass sie alles tun, um die Unterhaltszahlungen an die Kinder sicherzustellen.

 Die gesteigerte Unterhaltsverpflichtung der Eltern beruht auf der Tatsache, dass es Kindern grundsätzlich nicht möglich ist, ihr eigenes Geld zu verdienen, um sich selbst zu versorgen. Kinder in der allgemeinen Schulausbildung sollen sich vorrangig auf die Schule konzentrieren, anstatt einer Nebentätigkeit nachzugehen.

 Aus diesem Grund müssen die Eltern finanziell vollständig für die Bedürfnisse der Kinder aufkommen und alle verfügbaren finanziellen Mittel heranziehen, um den nötigen Unterhalt aufzubringen.

 Für arbeitslose Eltern bedeutet dies, dass diese sich besonders intensiv um eine Arbeit bemühen müssen. Beschäftigte Eltern müssen notfalls eine Nebentätigkeit aufnehmen oder Überstunden leisten, wenn die Entgelte aus der Erwerbstätigkeit nicht ausreichen, den Kindesunterhalt sicherzustellen.

 Die gleiche gesteigerte Unterhaltsverpflichtung besteht gegenüber volljährigen Kindern, welche unverheiratet sind, das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und mit wenigstens einem Elternteil im selben Haushalt leben und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden.

 In diesem Zusammenhang spielt daher eine besondere Rolle, welche Ausbildung als allgemeine Schulausbildung zu qualifizieren ist. In den Rahmen der allgemeinen Schulausbildung fällt unzweifelhaft der Erwerb der regulären Schulabschlüsse, wie z.B. der mittleren Reife oder das Abitur. Die Berufsausbildung als solche stellt ebenso unzweifelhaft keine allgemeine Schulausbildung dar.

 Der Bereich der berufsvorbereitenden Maßnahmen stellt somit eine Zwischenphase dar.

 Oftmals dienen derartigen Maßnahmen zunächst der Auswahl des richtigen Berufes, in denen die Fähigkeiten, Fertigkeiten und Interessen des Kindes im Rahmen der Maßnahme überprüft, bewertet und eventuelle verbessert werden.

 Darüber hinaus werden oftmals die beruflichen Grundlagen vermittelt.

 Derartige Ausbildungsmaßnahmen dienen somit lediglich der Berufsvorbereitung sowie der beruflichen Orientierung und stellen damit gerade keine allgemeine Schulausbildung dar.

 Das hat zur Folge, dass man gegenüber Kindern, die sich in Berufsvorbereitungsmaßnahmen befinden, nicht gesteigert unterhaltspflichtig ist.

Dies ist durchaus bedeutsam, was schon am sogenannten Selbstbehalt, also dem Betrag, den der Unterhaltsverpflichtete zum Bestreiten seines eigenen Lebensunterhaltes benötigt, ersichtlich ist. Dieser beträgt gegenüber minderjährigen und volljährigen privilegierten Kindern bei Eltern in einem Beschäftigungsverhältnis 1.080,00€, bei nicht erwerbstätigen Eltern 880,00 € pro Monat. Bei Volljährigen nicht privilegierten Kindern beträgt der Selbstbehalt beispielsweise 1.300,00 € im Monat.

 Vor diesem Hintergrund ist der Frage, ob es sich Kinder in der allgemeinen Schulausbildung befinden größte Aufmerksamkeit zu schenken um einen möglichen Unterhaltsanspruch zu klären.

 

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt Thorsten Franken

Fachanwalt für Familienrecht

Mediator

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