Big Brother is watching you ... Videoüberwachung von Grundstücken

Staatliche Behörden, Kommunen etc. gegen zunehmend dazu über, den öffentlichen Raum per Video zu überwachen. Begründet wird dies mit dem Schutz der Bürger sowie der Aufklärung möglicher Straftaten.

Aber auch Private greifen immer häufiger zum Mittel der Videoüberwachung, um einem tatsächlichen oder zumindest gefühlten Bedürfnis nach Sicherheit nachzukommen.

Problematisch ist dies, wenn die zur Überwachung eingesetzten Kameras nicht nur den Bereich des eigenen Grundstücks überwachen, sondern auch Teile des Nachbargrundstücks.

Das Amtsgericht Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil vom 22.01.2016 (Aktenzeichen 31 C 138/14) hierzu entschieden, dass der Eigentümer eines Grundstücks gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks einen Unterlassungsanspruch dahingehend hat, dass die Überwachungskameras auf dem Nachbargrundstück nur so eingestellt und betrieben werden dürfen, dass das eigene Hausgrundstück sowie der von den Bewohnern bzw. Besuchern genutzte Zugangsweg vom Aufnahmebereich dieser Kameras nicht erfasst werden kann. Nach Auffassung des Gerichts ist die vom Nachbarn installierte Videoüberwachungsanlage so einzustellen, dass diese Anlage ausschließlich den eigenen Grundstücksbereich erfassen kann.

Das grundgesetzlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt jedermann vor technisch gestützter Überwachung und Aufzeichnung von Überwachungsanlagen gegen oder ohne seine Einwilligung. Nach Auffassung des Gerichts schützt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht nur vor tatsächlicher Bildaufzeichnung, sondern auch bereits vor der berechtigten Befürchtung einer solchen Aufzeichnung.

Rechtsgrundlage für das Gericht sind die Art. 1 Abs. 1 und Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. §§ 823 Abs. 1 und 1004 Abs. 1 BGB.

 

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt Georg W. Hamm

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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