Blutentnahme bei Verkehrskontrolle zulässig ?

Wer ist nicht schon einmal in eine Verkehrskontrolle geraten? Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle werden vor allem Autofahrer angehalten und überprüft – einen besonderen Grund dafür, z.B. das Fahren von Schlangenlinien, gibt es dabei nicht. Wer allerdings in eine „besondere“ Verkehrskontrolle - eine sog. Verdachtskontrolle- gerät, hat sich im Straßenverkehr auffällig verhalten und wird deshalb von der Polizei gestoppt. Folge ist häufig ein Alkohol- oder Drogentest. Ist der positiv, wollen die Beamten, z.B. zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration (BAK), auch noch Blut entnehmen lassen. Doch dürfen sie das?

Eigenmächtige Blutentnahme durch Polizisten

Ein Autofahrer wurde von der Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten. Er ließ freiwillig einen Drogenschnelltest durchführen, der prompt positiv war. Nun ordnete der Polizeibeamte auch noch eine Blutprobenentnahme an – und zwar gegen den ausdrücklichen Willen des Autofahrers und ohne vorherige Rücksprache mit dem Bereitschaftsrichter.

Hier fiel das Ergebnis ebenfalls positiv aus. Die Konzentration der Drogen, wie THC, im Blut des Autofahrers lag über den gesetzlichen Grenzwerten.

Im darauffolgenden Bußgeldverfahren wurde der Autofahrer allerdings freigesprochen, schließlich hatte der Polizist den sog. Richtervorbehalt absichtlich umgangen. Das Ergebnis des Drogentests durfte daher vor Gericht nicht als Beweis berücksichtigt werden. Damit war die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden und die Verhandlung ging in die nächste Runde.

Das OLG Naumburg war der Ansicht, dass der angeklagte Autofahrer freizusprechen sei. Das Ergebnis des Drogentests durfte nicht verwertet werden.

Der Polizeibeamte war nicht berechtigt, eigenmächtig eine Blutentnahme anzuordnen. Gemäß § 81 a II StPO darf grundsätzlich nur der Richter die Blutentnahme für einen Alkohol- bzw. Drogentest anordnen, sog. Richtervorbehalt. Nur wenn z.B. der Bereitschaftsrichter nicht erreicht werden kann und ein weiterer Zeitablauf dazu führen würde, dass die Drogen im Körper des Betroffenen abgebaut werden und im schlimmsten Fall nicht mehr nachweisbar sind, darf die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei die Blutentnahme selbst anordnen.

Vorliegend hat der Polizist nicht einmal versucht, den Bereitschaftsrichter anzurufen und ihn über den Sachverhalt aufzuklären. Er hat den Richtervorbehalt bewusst umgangen,  weshalb das Ergebnis aus der rechtswidrig erlangten Blutentnahme vor Gericht keinesfalls verwendet werden durfte.

 

(OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2015, Az.: 2 WS 201/15)

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt Achim Krop

Fachanwalt für Strafrecht

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