Führerscheintourismus

Viele Autofahrer suchen nach dem Entzug ihrer Fahrerlaubnis in Deutschland den Weg über das Ausland, um ihre Mobilität wiederzuerhalten. Die Betroffenen nutzen hierbei die nach wie vor bestehende Rechtsungleichheit im Fahrerlaubnisrecht der Europäischen Mitgliedstaaten, indem sie nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis in einem europäischen Nachbarstaat nach den dort gültigen Vorschriften eine Fahrerlaubnis erlangen. In Deutschland wird die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in den meisten Fällen vom Bestehen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung - MPU oder auch „Idiotentest“ - abhängig gemacht. In fast allen anderen Ländern in Europa wird die Fahrerlaubnis nach einer ausgesprochenen Sperrfrist dagegen sofort ohne weitere Prüfschritte erteilt, ohne weitere Prüfschritte. Wer nunmehr glaubt - zum Teil angestachelt durch die reißerische Werbung ausländischer Fahrschulen - eine solch erworbene EU-Fahrerlaubnis wäre in jedem Fall in Deutschland anzuerkennen, unterliegt gegebenenfalls einem schwerwiegendem Irrtum. So hat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der 3. Führerscheinrichtlinie aus dem Jahre 2007, welche im Januar 2009 in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wurde, die Gültigkeit eines EU-Führerscheins abzulehnen, der von einem anderen Mitgliedsstaat für eine Person ausgestellt wurde, deren Führerschein in seinem Hoheitsgebiet entzogen worden ist. Mit dieser Richtlinie sollte der Führerscheinmissbrauch durch den Führerscheintourismus effektiver als bisher bekämpft werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf danach die Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die von einem nicht deutschen EU-Staat ausgestellt worden ist, durch die zuständige deutsche Führerscheinstelle aberkannt werden, wenn die ausländische Fahrerlaubnis während des Laufs einer deutschen Sperrfrist erteilt worden ist. Gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.04.2012 - Aktenzeichen C‑419/10 - macht sich wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wer mit einem solchen Führerschein ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt. Genauso strafbar macht sich wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis derjenige, der im Europäischen Ausland eine Fahrerlaubnis erwirbt, ohne jedoch innerhalb dieses Ausstellerstaates einen festen Wohnsitz von mindestens 185 Tagen (6 Monate) hatte. So entschied auch das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 25.02.2010, dass Behörden überprüfen dürfen, ob Autofahrer, die im Ausland einen Führerschein erworben haben, dort auch einen festen Wohnsitz von mindestens 6 Monaten hatten. Teilt danach das entsprechende Ausstellerland mit, dass dies nicht der Fall war oder ist, kann dem Betroffenen nicht nur der Gebrauch des ausländischen Führerscheins verboten werden, er macht sich darüber hinaus eben auch des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn er ein fahrerlaubsnispflichtiges Kraftfahrzeug im Straßenverkehr in der BRD führt. Bedenkt man diese strafrechtlichen Konsequenzen ist von dem schnellen und kostengünstigen Erwerb von EU-Führerscheinen im benachbarten europäischen Ausland nach dem Entzug eines in Deutschland ausgestellten Führerscheins dringend abzuraten.

 

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt

Ludger Klein

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Fachanwalt für Strafrecht

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