Lärmbelastigungen durch Rasenroboter

Rasenroboter erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Sie erfüllen ihre Pflicht auch in Abwesenheit Ihrer „Herren“, nicht immer zur Freude der Nachbarn, die sich durch die von den Rasenrobotern ausgehenden Geräusche gestört fühlen.

Das Amtsgericht Siegburg hat in einem am 19.02.2015 gefällten Urteil (Aktenzeichen 118 C 97/13) entschieden, dass die bei dem Einsatz eines solchen Geräts entstehenden Geräusche zwar im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB auf das Grundstück des Nachbarn einwirken. Der Nachbar habe diese Geräuschimmissionen allerdings zu dulden, weil sie über eine im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis sozialadäquate bloße Belästigung nicht hinausgehen.

Es kommt dabei nach Ansicht des Gerichts nicht darauf an, ob der Nachbar in besonderem Maße geräuschempfindlich ist, abzustellen sei vielmehr auf das Empfinden eines „verständigen Durchschnittsmenschen“

Werden unter anderem die Grenz- und Richtwerte der TA-Lärm nicht erreicht und sie werden auch die ortsrechtlichen Regelungen zur Mittagsruhe sowie die Vorschriften zu Geräte- und Betriebslaufzeiten im Sinne der 32. BImSchV Eingehalten, wird in der Regel nicht davon ausgegangen werden können, dass mehr als eine bloße „Belästigung“ vorliegt.

Mit anderen Worten: Werden gesetzliche Vorgaben erwiesenermaßen eingehalten, indiziert dies die Unwesentlichkeit der Geräusche.

Konkrete Umstände des Einzelfalles können aber – wie häufiger – zu einer im Einzelfall abweichenden Entscheidung führen. Hier muss darauf geachtet werden, dass diese besonderen Umstände im Rahmen einer Klage vollständig und detailliert vorgetragen werden.

 

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt Georg W. Hamm

Fachanwalt für Miet- und

Wohnungseigentumsrecht

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