Mieter oder Vermieter: Wer ist für den Einbau von Rauchmeldern zuständig?

Nach den einschlägigen Regelungen in der Landesbauordnung für das Land NRW besteht für Neu- und Umbauten bereits ab dem 01.04.2013 die Pflicht, Rauchwarnmelder einzubauen.

In bereits bestehenden Immobilien (Bestandsbauten) müssen entsprechende Anlagen nachgerüstet werden, in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2016.

Bei vermieteten Immobilien ist für den Einbau grundsätzlich der Eigentümer / Vermieter verantwortlich. Für die Betriebsbereitschaft ist hingegen bei vermieteten Wohnungen der Mieter als unmittelbarer Besitzer verantwortlich, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31.03.2013 selbst übernommen.

Häufig haben Mieter bereits in Eigeninitiative Rauchwarnmmelder in ihren Wohnungen installiert.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Urteil vom 17.06.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 290/14) nunmehr mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Vermieter, der den Einbau von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung angekündigt hat, gegenüber dem Mieter einen Anspruch auf Duldung dieser Maßnahme hat, auch wenn dieser bereits eigene Rauchwarnmelder installiert hat.

Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof die Frage bejaht. Es besteht eine Duldungspflicht des Mieters. Es handelt sich nach Ansicht des Gerichts um eine nach §§ 55c Abs. 4 BGB nicht anzukündigende und vermieterseits nicht zu vertretende „Modernisierungsbagatellmaßnahme“ im Sinne von § 555b Nr. 6 BGB.

Das Gericht hat den Anspruch des Vermieters auf Duldung unter anderem damit begründet, dass im Falle eines Schadens mit Kürzungen der Leistungen der Feuerversicherung gerechnet werden müsse.

 

(Mitgeteilt von

Rechtsanwalt Georg W. Hamm

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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