Unterschreitung von Mindestlöhnen bleibt nicht ohne Folgen !

Unterschreitung von Mindestlöhnen

 

Bezahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein sittenwidriges Gehalt, das unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt und führt die Sozialversicherungsbeiträge lediglich auf den geringen Lohn ab, liegt eine Straftat vor.

 

Der Sachverhalt:

Eine Reinigungsfirma beschäftigte auf Minijobbasis Frauen aus den ehemaligen GUS – Staaten als Reinigungskräfte in westlichen Bundesländern für Toiletten und Waschräume auf Autobahnraststätten. In den Arbeitsverträgen war festgelegt, dass die Arbeitszeit nach Vereinbarung zu erbringen sei. Die Mindestlöhne lagen zwischen 60,00 € und 170,00 €, bei einem Arbeitseinsatz von jeweils 14 Tagen im Monat und 12 Stunden pro Tag. Bei 168 Arbeitsstunden im Monat konnte von einer geringfügigen Beschäftigung keine Rede mehr sein. Dies war dem Arbeitgeber auch bekannt.

Die Frauen erhielten somit Löhne unter einem Euro bis 1,79 € pro Stunde.

Trinkgelder mussten dem Arbeitgeber abgegeben werden. Der allgemein verbindliche und damit gesetzliche Mindestlohn betrug im Tatzeitraum 7,68 € pro Stunde.

Beiträge zur Sozialversicherung wurden aus geringerem tatsächlich gezahltem Lohn und nicht aus dem Mindestlohn gezahlt.

Der Arbeitgeber wurde wegen Beitragsvorenthaltung  in 18 Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt.

 

Quelle: OLG Naumburg, Beschluss vom 01.12.2010, 2 Ss 141/10

 

(Mitgeteilt von

Rechtsanwalt Achim Krop

Fachanwalt für Strafrecht)

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